OLG Dresden entscheidet zugunsten Prämiensparer

In dem Musterfeststellungsklageverfahren (Az. 5 MK 1/19) hat das OLG Dresden am 22.04.2020 entschieden: Die von der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig verwendete Zinsanpassungsklausel ist unwirksam. Prämienspar-Kunden haben Anspruch auf Zinsnachzahlungen. Allerdings rechnet die Verbraucherzentrale Sachsen damit, dass die Sparkasse Leipzig in Berufung gehen wird. In jedem Fall hat das OLG Dresden aber die Rechte der Prämiensparer mit den Verträgen "...

Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?
Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen? Sparverträge sind für Sparkassen längst kein lukratives Geschäft mehr. Niedrige Zinsen machen die Verträge für die Banken unrentabel. Deshalb wollen die Kreditinstitute die lästigen Verträge los werden und kündigen die Prämensparverträge. Dabei wurde dieses Szenario in den AGBs oft garnicht vorgesehen. Kündigung oft rechtswidrig!Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf eine Sparkasse einen Präm...