Darf die Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen?

Sparverträge sind für Sparkassen längst kein lukratives Geschäft mehr. Niedrige Zinsen machen die Verträge für die Banken unrentabel. Deshalb wollen die Kreditinstitute die lästigen Verträge los werden und kündigen die Prämensparverträge. Dabei wurde dieses Szenario in den AGBs oft garnicht vorgesehen.

Sinkende Rendite Prämiensparer

Kündigung oft rechtswidrig!

Nur unter bestimmten Voraussetzungen darf eine Sparkasse einen Prämiensparvertrag kündigen. Liegen diese Voraussetzungen aber nicht vor, kann der Verbraucher einer Kündigung widersprechen.

Befristung Prämiensparvertrag

Prämiensparverträge sind als „unregelmäßige Verwahrungsverträge“, im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) unter § 700 BGB geregelt. Ein generelles Kündigungsrecht, wie bei einem Darlehensvertrag, besteht daher nicht.

Die Sparkasse hat jedoch einen Rücknahmeanspruch aus § 696 Satz 1, 2 BGB. Es gitl daher zu unterscheiden zwischen:

  • unbefristeter Prämiensparvertrag
  • befristeter Prämiensparvertrag (z.B. auf 99 Jahre)

Ein unbefristeter Prämiensparvertrag kann jederzeit durch die Bank „gekündigt“ werden. Ein Kündigungsrecht ist aber dann ausgeschlossen, wenn die Prämienstaffel noch nicht die höchste Stufe erreicht hat. Außerdem darf die Kündigung nicht zur Unzeit erfolgen.

Wird dagegen ein befristeter Prämiensparvertrag gekündigt, muss die Bank auf „wichtige Gründe“ verweisen. Dies stellt eine hohe Hürde für Sparkassen dar, die bei einem Sparvertrag kaum vorliegen.

Sparkassen haben daher versucht, in ihren Geschäftsbedingungen niedrigere Anforderungen zu bestimmen. Der „wichtige Grund“ wurde durch einen „sachlichen Grund“ abgemildert.

Sachlicher Grund, Nr. 26 AGB-Sparkassen

Voraussetzung für eine wirksame Kündigung ist ein „sachlicher Grund“. Geschäftsbedingungen, die der Sparkasse ein Kündigungsrecht einräumen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund vorliegt, sind nicht rechtens.

Hat sich die Sparkasse also in ihren Geschäftsbedingungen ein Kündigungsrecht vorbehalten, so muss dieses an einen sachlichen Grund geknüpft sein. Fehlt eine solche Klarstellung in den Geschäftsbedingungen, ist eine ordentliche Kündigung, die sich auf diese Klausel stützt unwirksam (vgl. BGH, Urt. v. 05.05.2015, Az. XI ZR 214/14).

Inzwischen ist auch klar, dass das Niedrigzinsumfeld einen sachlichen Grund darstellt. Das Risiko der Zinsentwicklung haben beide Vertragsparteien zu tragen.

Höchste Prämienstufe noch nicht erreicht

Die Sparkasse darf einen Prämiensparvertrag erst kündigen, wenn die höchste Prämienstufe erreicht ist (vgl. BGH, Urt. v. 14.05.2019, Az. XI ZR 345/18). In den Prämien sieht der BGH (Bundesgerichtshof) einen besonderen Bonusanreiz.

Die Prämienstaffeln versprechen eine ansteigende Jahresprämie bis zu einem bestimmten Jahr. Damit hat die Sparkasse ganz bewusst einen Bonusanreiz gesetzt, und zu erkennen gegeben, dass sie auf eine Kündigung zu einem früheren Zeitpunkt verzichtet.

Sparkassen sehen sich mit dem Urteil bestätigt. Immer öfter werden Prämiensparverträge daher mit Erreichen der höchsten Prämienstufe gekündigt. Dies selbst, wenn der Prämiensparvertrag mit fester Laufzeit geschlossen wurde. – Zu Unrecht! Mehrere Gerichte haben inzwischen geurteilt, dass auch bei einer vereinbarten Laufzeit von 99 Jahren die Kündigung nur auf einen „wichtigen Grund“ gestützt werden könnte.

Das Niedrigzinsumfeld begründet jedoch noch keinen „wichtigen Grund“, der eine Kündigung des Sparvertrages rechtfertigt.