1. Geltungsbereich

Diese Bedingungen gelten für alle Aufträge zur Vorprüfung einer Lebens- oder Rentenversicherung, eines Darlehens-, Prämiensparvertrages oder sonstige im Rahmen einer sog. Vorprüfung durchgeführten Tätigkeiten durch Rechtsanwalt Alexander Meyer sowie dessen Mitarbeiter und Auftragnehmer.

2. Beauftragung und Auftragsumfang

Der Auftrag zur Durchführung der Vorprüfung im nachfolgend genannten Umfang erfolgt durch Zusendung der Unterlagen über die dafür zur Verfügung gestellten Online-FormulareDie Annahme des Auftrags (Vertragsschluss) und damit die Verpflichtung zur Zahlung einer etwa vereinbarten Bearbeitungspauschale entsteht entweder durch Zusendung einer Auftragsbestätigung in Textform (insbesondere auch per E-Mail) oder durch Zusendung eines Prüfungsergebnisses. Durch die bloße Übersendung von Unterlagen und die Übermittlungsbestätigung kommt kein Mandatsverhältnis zu Stande, es werden keinerlei Obliegenheiten auf Seiten der Rechtsanwälte begründet Hinweise zu erteilen oder Beratung zu leisten.

a)      Umfang der Vorprüfung bei Lebensversicherungen

Die Kanzlei führt zu einem Pauschalpreis bzw. Kostenlos die Vorprüfung eines in den Zeitraum 1994 – 2007 fallenden Lebens- oder Rentenversicherungsvertrages durch. Dabei wird lediglich untersucht, ob der Auftraggeber beim Abschluss des Lebensversicherungsvertrages über sein Recht zum Widerspruch ordnungsgemäß belehrt wurde. Nach dieser Prüfung wird eine Einschätzung darüber abgegeben, ob der Lebensversicherungsvertrag fehlerhaft d.h. unter Verletzung von Informationspflichten zustande gekommen ist und somit rückabgewickelt werden kann.

Die Prüfung ist auf diese Frage beschränkt. Eine weitergehende Prüfung (Andere Unwirksamkeitsgründe, Verjährungsfristen, Berechnung von Rückkaufswert etc.) erfolgt nicht. Es wird vor allem nicht die wirtschaftliche Situation des Mandanten und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Widerrufs geprüft. Mit Übersendung des Vorprüfungsergebnisses ist das Auftragsverhältnis beendet.

b) Umfang der Vorprüfung bei Darlehensverträgen, Prämiensparverträgen und Leasing-Verträgen

Die Kanzlei führt zu einem Pauschalpreis bzw. Kostenlos die Vorprüfung von, Immobiliendarlehensverträgen und KFZ-Darlehensverträgen sowie KFZ-Leasingverträgen durch. Dabei wird lediglich untersucht, ob der Auftraggeber von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann. Nach dieser Prüfung wird eine Einschätzung darüber abgegeben, ob der Vertrag widerrufen und rückabgewickelt werden kann.

Die Prüfung ist auf diese Frage beschränkt. Eine weitergehende Prüfung (Andere Unwirksamkeitsgründe, Verjährungsfristen, Berechnung der Wirtschaftlichkeit etc.) erfolgt nicht. Es wird vor allem nicht die wirtschaftliche Situation des Mandanten und die wirtschaftliche Sinnhaftigkeit eines Widerrufs geprüft. Mit Übersendung des Vorprüfungsergebnisses ist das Auftragsverhältnis beendet

c) Vorprüfung von Prämiensparverträgen

Die Kanzlei führt zu einem Pauschalpreis bzw. Kostenlos die Vorprüfung Prämiensparverträgen durch. Dabei wird lediglich untersucht, ob die Zinsberechnung für die Vergangenheit beanstandet werden kann und – soweit der Vertrag durch die Bank gekündigt wurde – ob die Kündigung angreifbar ist. Nach dieser Prüfung wird eine Einschätzung darüber abgegeben, ob Zinserstattungsansprüche bestehen und die Kündigung angegriffen werden kann. Ein Anspruch auf eine finanzmathematische Zinsberechnung besteht nicht. Es wird lediglich eine überschlägige Zinsberechnung durchgeführt.

d) Keine Überwachung von Fristen

Die Durchführung der Vorprüfung erfolgt  in der Reihenfolge des Auftragseingangs. Es wird keinerlei Zusicherung dahingehend abgegeben, innerhalb welchen Zeitraums  die Prüfung durchgeführt wird. Eine Überwachung von Fristen erfolgt im Rahmen der Vorprüfung nicht.

e)      Geschäftsbesorgung und Prozessführung

Wird der Kanzlei nach Abschluss der Vorprüfung später der Auftrag erteilt, Ansprüche geltend zu machen, handelt es sich um eine von der Vorprüfung unabhängige gesonderte kostenpflichtige Beauftragung. Die Kanzlei wird die Forderung zunächst außergerichtlich dann gerichtlich geltend machen. Die insoweit vereinbarte Tätigkeit ist nicht die Erzielung eines bestimmten rechtlichen oder wirtschaftlichen Erfolgs. Die Auftragserteilung muss gesondert nach Durchführung der Vorprüfung und Ausübung des Widerrufsrechts durch den Auftraggeber selbst erfolgen.

3. Mitwirkungspflichten

Die rechtliche Bewertung hängt maßgeblich von den Vertragsunterlagen ab, die dem Mandanten beim Abschluss der Lebensversicherung bzw. der sonstigen Vertäge ausgehändigt wurden. Deshalb ist der Mandant verpflichtet, die zur Auftragsdurchführung nötigen Voraussetzungen zu schaffen; insbesondere hat der Mandant alle für die Auftragsdurchführung notwendigen und bedeutsamen Unterlagen  rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Angaben zu machen.

4. Vergütung

Die unter 2. beschriebene Vorprüfung wird zu dem vereinbarten Pauschalpreis oder – soweit entsprechend angegeben – kostenlos durchgeführt. Erfolgt eine weitergehende Beauftragung und wird keine gesonderte Vergütungsvereinbarung abgeschlossen, richtet sich die Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz. Dies gilt insbesondere dann, wenn aufgrund entsprechender schriftlicher Beauftragung auch eine Überwachung von Fristen erfolgen soll.